Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme sind nicht beihilfefähig (§ 4 Abs. 8 BhVO). (...)

(...) Gleichzeitig spielt die CDU nicht sauber. Warnt mit aggressiven Sprüchen und Anzeigen von heimlichen Gönnern das Land vor RotRot – und lässt sich wenn’s um die eigenen Pöstchen geht wie in Bexbach – doch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt bringen. (...)

(...) Wir können und wollen auf kein Talent verzichten. Die Zahl der Studienabbrecher wollen wir um zwei Drittel verringern, die Studienzeiten verkürzen und das Saarland als Land „exzellenter Lehre“ an allen Hochschulen profilieren. (...)

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde daher nur Sinn haben, wenn das Aufgabenspektrum des Staatsoberhauptes erweitert würde; nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik setzt das Grundgesetz aber bewusst nicht auf ein Staatsoberhaupt mit dezidiert exekutiver Macht. Anstelle einer Direktwahl der Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten sollte meines Erachtens die Einführung bzw. (...)

(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)

Im Gegensatz zur Union unterstützen die Liberalen den Vorstoß von Horst Köhler, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Eine Direktwahl würde den Bundespräsidenten deutlich unabhängiger machen, als das heute der Fall ist. (...)