Frage von Janina A. • 26.07.2024
Antwort von Petra Berg SPD • 22.08.2024
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
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Frage von Gabriele H. • 25.07.2024
Antwort von Tobias Hans CDU • 25.07.2024
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
Frage von Patrik B. • 22.06.2024
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Emil S. • 20.06.2024
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Walter M. • 08.06.2024
Antwort von Petra Fretter CDU • 12.06.2024
Aus meiner Sicht sollte man einerseits mit Blick auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten diese Frage bundeseinheitlich regeln.
Frage von Patrik B. • 25.05.2024
Antwort ausstehend von Stephan Toscani CDU