Frage von Achim M. • 04.03.2021
Antwort von Alexander Fuhr SPD • 09.03.2021
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein. Sie soll als eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden
Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
(...) langfristige Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur ist wichtig (...)