Frage an Oliver Köppl von Hubert S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Köppl,
In mehreren Bundesländern ist es mittlerweile der Regelfall, dass Straßenausbaubeiträge vollständig aus Steuermitteln finanziert werden und somit die Kommunen keine Beiträge mehr der Grundstückseigentümerinnen und - eigentümer erheben. In Baden-Württemberg war das schon immer der Fall, wenn ich richtig informiert bin und das Bundesland Bayern erhebt meines Wissens seit 2018 keine Ausbaubeiträge mehr.
Ihre Partei jedenfalls möchte weiterhin daran festhalten, dass die Kommunen die Beitrage, ggf in wiederkehrender Form erheben können.
Wie ist Ihre Position dazu? Können Sie mir erklären, warum Sie/Ihre Partei an den Beiträgen festhält, obwohl einzelne Bundesländer erfolgreich einen anderen Weg eingeschlagen haben und selbst die CDU in Rheinland Pfalz mittlerweile davon abgerückt ist?
Besten Dank!
Beste Grüße Hubert Simon
Sehr geehrter Herr Simon,
Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr kontrovers diskutierten Thema. Im Folgenden nun meine Antwort auf Ihre Frage, entschuldigen Sie die längere Reaktionszeit:
Die langfristige Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur ist wichtig. Eine reine Landesfinanzierung des kommunalen Straßenbaus macht die Kommunen zu Bittsteller*innen und stellt alle vor große finanzielle Herausforderungen. Wir haben uns erfolgreich für sozial verträgliche, faire und gut planbare wiederkehrende anstatt Einmalbeiträge für Bürger*innen eingesetzt. Sie sind ein gutes Mittel, die Kosten fair zu verteilen und so die Belastung der Bürger*innen zu reduzieren.
In der Ausgabe der Rhein-Zeitung Neuwied vom 09.03. findet sich auch ein aktueller Artikel dazu. Hier hat sich mein Wahlkreiskollege auch in meinem Sinne geäußert. Die Abschaffung birgt die Gefahr der Umverteilung zulasten sozial Schwacher.
Beste Grüße & Bleiben Sie gesund!
Oliver Köppl
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(...) Wir können das Thema nur gemeinsam an vielen Stellen anbringen - von den kommunalen Gremien bis hoch in den Landtag - um endlich eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung zu erhalten. (...)