(...) Aber TTIP in der jetzt mir bekannten vorliegenden Form lehne ich ab, das ganze bisherige Verfahren ist mir zu intransparent. Besonders die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist noch offen, schon aus diesem Grunde könnte ich nicht zustimmen. Betonen muß ich aber auch, daß das kein landespolitisches Thema ist, zuständig ist hier der Bundestag und das Europäische Parlament. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sibylle B. • 06.03.2016
Antwort von Bernhard Kukatzki SPD • 07.03.2016
Frage von Eugen H. • 06.03.2016
Antwort ausstehend von Uwe Junge parteilos
Frage von Harald D. • 06.03.2016
Antwort von Malu Dreyer SPD • 16.04.2016
(...) Außerdem erschütterte mich damals sehr die Häme, mit der in der CDU auf den Rücktritt Willy Brandts reagiert worden ist. Mit den Werten der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – konnte ich mich dagegen schon immer identifizieren und ich bin sehr froh, in der SPD eine politische Heimat gefunden zu haben. (...)
Frage von Bernhard K. • 06.03.2016
Antwort ausstehend von Damian Hötger CDU
Frage von Bruno P. • 05.03.2016
Antwort von Brigitte Freihold DIE LINKE • 07.03.2016
(...) DIE LINKE fordert deshalb eine armutsfeste Mindestrente. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben und die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. (...)
Frage von Sigrid M. • 05.03.2016
Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 07.03.2016
(...) Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen fortschrittliche Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik. (...)