Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Gegensatz zum schienengebundenen Personennahverkehr, der eine Pflichtaufgabe der Städte und Kreise ist, legt das Nahverkehrsgesetz den Busverkehr als freiwillige Aufgabe fest. Weil die rot-grüne Landesregierung seit Jahren gegen die Landesverfassung verstösst und trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes keine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, findet Busverkehr nur noch nach Kassenlage statt: Es verkehren weniger Busse, ganze Linien werden gestrichen, das Personal muss mit sehr schlechten Löhnen und prekären Verträgen leben. (...)

(...) So viele wie nie zuvor. Insgesamt gibt es mehr Polizeistellen als früher, jedoch auch mehr Aufgaben... (...)

(...) Zu RLP: Cannabis Produkte schätze ich als Heilmittel, insbesondere zur Linderung von Schmerzen und bei Angstzuständen bei schwerstkranken Menschen (verschreibungspflichtig). Die Eigenbedarfsregelung haben wir in dieser Legislaturperiode erhöht. (...)

(...) Dass der Ring auch künftig öffentlich zugänglich bleibt, war und ist ein wichtiges Anliegen des Landes. So sichert das „Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings“, das 2013 im Landtag verabschiedet wurde, dass der Nürburgring für den Breiten- und Motorsport erhalten bleibt - unabhängig davon, wer den Ring betreibt. (...)