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Nico Steinbach
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Frage von Raimund H. •

Frage an Nico Steinbach von Raimund H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie geht es mit der Gebietsreform und wann geht es weiter?
Was ist mit unserer Polizei, wird Personal aufgestockt?

Ich drücke dir die Daumen das ihre weiter an der Regierung bleibt.

Gruß Raimund

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Antwort von
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> Wie geht es mit der Gebietsreform und wann geht es weiter?
Die Reformen auf Ebene der Verbandsgemeinden (KVR 1) sind bis auf wenige Gesetze, welche erst dem neuen Landtag zugeleitet werden, verabschiedet.
Die drei aktuell im Landtag vertretenen Fraktionen geben aktuell ein Gutachten in Auftrag um die 2. Stufe der KVR vorzubereiten. Hier geht es in erster Linie um die Landkreise, bzw. vereinzelte Verbandsgemeinden. Bis Ende nächsten Jahres soll dann die konkrete Diskussion über die weiteren Schritte beginnen, bis zum Jahr 2019 dann konkrete Maßnahmen. Dies nach heutigem Stand.

> Was ist mit unserer Polizei, wird Personal aufgestockt?
Bereits im vergangenen Jahr haben wir beschlossen die jährlichen Anwärterzahlen auf 500 Personen p.a. aufzustocken. So viele wie nie zuvor. Insgesamt gibt es mehr Polizeistellen als früher, jedoch auch mehr Aufgaben...
Ich werde mich weiterhin insbesondere für die personelle Ausstattung der ländlichen Dienststellen einsetzen, hier besteht noch Handlungsbedarf. Die technische Ausstattung der Polizei in RLP ist sehr gut, erst kürzlich wurden die Spezialeinsatzkräfte mit aktuellster Ausrüstung aufgerüstet.

> Ich drücke dir die Daumen das ihre weiter an der Regierung bleibt.
Vielen Dank für die guten Wünsche.
Damit ich mich weiterhin für die Eifel einsetzten kann werbe ich um die Erststimme der Wählerinnen und Wähler...

Gruß
Nico

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