Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind generell gegen Massenvernichtungswaffen in Deutschland. (...)

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass das Land überschuldet ist, den Kommunen zu wenig Finanzmittel zuweist und deshalb die Gemeinden vor Ort kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb wollen wir mit einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Schulden in Rheinland-Pfalz anhäufen und die Kommunen durch bessere Finanzausstattung wieder ermöglichen, ihre Aufgaben ohne neue Verschuldung nachkommen zu können. (...)

(...) Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren viel Geld für misslungene Dinge aufgewendet (z.B. Nürburgring), solche Projekte aber auch Bauten ohne Sinnhaftigkeit müssen in Zukunft vermieden werden. Des Weiteren sollten wir Rheinland-Pfalz zu einem Gründungsfreundlichen Land machen. (...)

(...) Wir sind beim Ausbau des schnellen Internets auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Zielmarke haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm klar definiert: Wir wollen bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s im Maßnahmen- und Technologiemix erreichen. (...)

(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)

(...) Von da her sehe ich die Finanzsituation der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunaleinrichtungen weiterhin katastrophal, denn wir müssen ja nicht nur aufholen sondern auch der Konkurrenz trotzen. Es wird leider der einzige Weg sein, um das finanzielle Desaster zu verteilen, dass Kusel mit einem benachbarten Landkreis fusionieren muss. (...)