Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bau einer neuen Startbahn im Kelsterbacher Wald und die damit verbundene Steigerung der Zahl an Starts und Landungen würde die Belastungen vor allem für Hattersheim, Flörsheim und Rüsselsheim erhöhen. Diese Kapazitätssteigerung dient leider nur dem Interesse nach weiter steigendem wirtschaftlichem Gewinn. (...)

(...) Mit seinem Urteil vom 4. November 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine neue Rechtsprechung eingeführt, wonach beamten- und richterrechtliche Ernennungen nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbeständig sind. Damit hat es den jahrzehntelang geltenden Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, für den Fall zurückstehen lassen, in dem der in beiden Instanzen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens unterlegene Bewerber ankündigt, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Knoll

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die neuen, sozialen Medien gehören zu unserem Alltag. Sie gehören auch zu meinem Alltag. (...)

(...) Ich stehe dafür ein, dass bislang entstandene Windparkanlagen erweitert und Repowert werden, um somit dieser Energienutzung Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass dort wo derzeit wenige bis gar keine Windräder stehen, auch künftig keine hingehören. Zudem kommt, dass die Planungsgemeinschaft im Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe eine größere Fläche ausgewiesen hat, als notwendig wäre. (...)