Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden. Dann gilt es am Tag nach der Wahl die Schnittstellen mit den anderen Parteien auszuloten. (...)

(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)

(...) Besonderen Stellenwert hat für mich die lange gewachsene und von ehrenamtlichem Engagement getragene Partnerschaft mit Ruanda. Dies wird auch so bleiben. (...)

(...) ich begrüße Ihr ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungspolitik. Leider sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Entwicklungspolitik für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz beschränkt. (...)

(...) Sie wollen wissen, ob ich mir Aktionen zum Embryonenschutz und zum Jugendschutz ähnlich dem Nichtraucherschutz vorstellen könnte. Im Moment kann ich mir solche Aktionen nicht vorstellen, weil wir - anders als bei der Nichtraucherinitiative - bereits gute Gesetze haben, die nur umgesetzt werden müssen. (...)