Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Burgard
Antwort von Dieter Burgard
SPD
• 06.03.2006

Es gab keine persönliche Abstimmung zur MwSt-Erhöhung ab 1.1.2007. Diese Abstimmung erfolgte nur im Rahmen der Koalitiontsverhandlung, ist aber auch im Bundestag letztendlich noch nicht abgestimmt worden.

Portrait von Thomas Auler
Antwort von Thomas Auler
FDP
• 05.03.2006

Sehr geehrter Herr Kleinsmann,

ab dem Doppelhaushalt 2007/2008 wird die FDP und auch ich darauf drängen, dass mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, zumal ab 2010 die Pensionierungen zunehmen.

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