Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Hendrik Hering SPD • 04.09.2023
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Frage von Philip F. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Anke Simon SPD
Frage von Philip F. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Christian Baldauf CDU
Frage von Thomas W. • 17.08.2023
Antwort von Fabian Ehmann Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Frage von Judith W. • 17.08.2023
Antwort von Markus Wolf CDU • 21.08.2023
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.