Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ibrahim Yetim
Antwort von Ibrahim Yetim
SPD
• 25.04.2017

(...) Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind. Dafür brauchen wir mehr Teilhabe, die wir z.B. mit dem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ermöglichen möchten. Viele Migrantinnen und Migranten leben seit Jahren hier, arbeiten und zahlen Steuern, können aber politisch nicht mit entscheiden. (...)

Antwort von Benita Henning
FDP
• 19.04.2017

(...) die FDP hat sich in den vergangenen Jahren stark für den Nichtraucherschutz eingesetzt – allerdings für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß. Ich begrüße es sehr, dass es in Restaurants und Cafés Bereiche gibt, in denen nicht geraucht wird und somit auf meine Präferenzen als Nichtraucherin eingegangen wird. (...)

Portrait von Johannes Remmel
Antwort von Johannes Remmel
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2017

(...) Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde. (...)

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