Frage an Guido Müller von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Weitere Fragen an Guido Müller
Ich bin in meiner Haltung absolut unabhängig, übrigens auch von jeglichen Druck aus der eigenen Partei.
Wir plädieren deswegen für die Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa
(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist ja vor allem deshalb gescheitert, weil sie trotz eines bestmöglichen Steueraufkommens weitere 4,3 Milliarden Euro Schulden machen wollte. (...) Für uns Liberale hört an so einer Stelle die Unterstützung und Tolerierung auf. (...)
(...) Das ist die einzig Wahlperiode, die mir bekannt ist. In der Tat dauern Verkehrsprojekte Jahrzehnte (siehe A45). Derzeit versuchen viele Parteien übergreifend zu mindestens das Thema Ortsumgehung voranzutreiben (Projekt Route 57). (...)