Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)

(...) Als Grüne spreche ich mich somit nicht reflexartig für eine Baubeschränkung im Außenbereich aus. Vielmehr stelle ich mir die Frage, wie das Verhältnis unserer beiden – vergleichsweise bescheidenen – Fälle zu den Privilegierungen der Landwirtschaft aussieht. (...)

(...) Was die Gemeinde Delbrück da festgelegt hat, ist mir unbekannt. Es wäre aber sinnvoll zu prüfen, ob ein Dachausbau noch innerhalb der festgelegten Grenzen liegt, dabei sind folgende Berechnungen bei der Beantragung der Baugenehmigung zu beachten (siehe http://www.hausjournal.net/dachausbau-baugenehmigung-nrw ). (...)