Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

Sehr geehrte Frau D.,

(...) Die CDU will aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fördern und den Strukturwandel des nordrhein-westfälischen Kraftwerksparks mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranbringen. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Energiewende nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie möglich ist. Wir wollen bei der Umsetzung der Energiewende möglichst den Konsens mit den Menschen vor Ort finden. (...)

(...) Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. (...)

(...) Eine steuerliche Entlastung der hohen Einkommen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)