Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“ (...)

(...) Dennoch kann das Verbot zumindest dazu beitragen die NPD auf struktureller Ebene zu schwächen. Zumindest kurzfristig würde es helfen, wenn sie ihr Parteienprivileg verlören und damit sowohl auf finanzieller, als auch auch personeller bzw. (...)

(...) Bei der Lektüre der Antwort an Herrn Kasper bin ich mir sicher, werden Sie feststellen können, dass es nichts zu verbergen gibt und ich auch nicht "drum herum rede". Sollte dies nicht so sein, scheuen Sie sich nicht mich einfach in meinem Bochumer Büro (Kontaktdaten entnehmen Sie bitte meiner Homepage) anzurufen. (...)

(...) ich möchte meine Selbständigkeit und Unabhängigkeit auf keinen Fall verlieren. Daher würde ich meinen Betrieb auch weiterführen, allerdings so umorganisiert, dass ich mich voll auf mein Landtagsmandat konzentrieren kann. (...)