Frage an Gönül Eğlence von Heinz-W. H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hammer,

grundsätzlich muss klar sein, dass fremdenfeindliches Gedankengut nicht durch ´einfache´ Verbote ausgemerzt werden können. Es wäre ignorant und falsch zu glauben, dass etwas verschwindet nur weil es nicht mehr sichtbar ist. Fremdenfeindliches Gedankengut ist kein Problem einer Randgruppe, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Zur nachhaltigen Bekämpfung  ist es daher unabdingbar nach den Ursachen hierfür zu suchen.

Eine fundierte Bildungs- und Präventionsarbeit ist schließlich unerlässlich. Nur wer reflektieren und differenzieren kann, ist vor scheinbar harmlosen Vorurteilen gefeit, die im schlimmsten Fall in Rechtsextremismus münden können. Hierin liegt die Hauptaufgabe von Politik und Gesellschaft und hierin sollte auch das Augenmerk eines jeden Abgeordneten liegen. Ohne Prävention wäre ein Verbot sinnlos.
Die Förderung von Minderheitengruppen gehört übrigens ebenso zur Prävention. Das Hervorheben bzw. vielmehr das ´zu Tage fördern´ von positiven Beispielen, die es mehrheitlich gibt, ist ein guter Anfang zur Widerlegung der Argumente seitens der NPD.

Dennoch kann das Verbot zumindest dazu beitragen die NPD auf struktureller Ebene zu schwächen. Zumindest kurzfristig würde es helfen, wenn sie ihr Parteienprivileg verlören und damit sowohl auf finanzieller, als auch auch personeller bzw. organisatorischer Basis geschwächt würden. In diesem Sinne unterstütze ich eine erneute Prüfung der Grundlagen für ein Verbotsverfahren ausdrücklich. Selbstverständlich sollten alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet und insbesondere auch ausgeschöpft werden, unabhängig davon wie die Erfolgschancen zunächst auch aussehen mögen.