Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Marc Herter SPD • 03.05.2012 (...) Dies ist unsere Vorstellung der Förderung der ländlichen Räume in NRW. Die Förderbedingungen müssen so scharf gestellt werden, dass Fördermittel auf diesen Bereich konzentriert werden. Bei der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte kann eine verantwortliche Finanzierung des Ausbaus der Breitbandversorgung nur schrittweise erfolgen. (...)
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Martin Kesztyüs Bündnis 90/Die Grünen • 01.05.2012 (...) Außerdem sind wir für mehr Transparenz in der Verwaltung. Unserer Ansicht nach sollten viel mehr Daten der Behörden online gestellt werden, sodass jeder Bürger sich online informieren kann. (...)
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Martin Kesztyüs Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2012 (...) Grundsätzlich sind die Gemeinden frei ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung von Land oder Bund zu regeln. Das ist ihr verfassugsrechtlich verbürgtes Recht nach Art.28 GG und Art.78 LVerf NRW. (...)
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Ulrich Reuter FDP • 02.05.2012 (...) Bereits in der Zeit der schwarz/gelben Regierung in NRW hat die Landesregierung rund 14.000 Stellen in NRW-Verwaltungen abgebaut, ohne dass es zu besonderen Engpässen im Personalbereich gekommen wäre. Es gibt Behörden und Ministerien, die überbordend mit Personal ausgestattet sind. (...)
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Ulrich Reuter FDP • 02.05.2012 (...) Dafür benötigen sie Planungs- und Investitionssicherheit und keine Kunden, die nur den Anschluss wollen und dann den billigen Jakob suchen. Im Übrigen wohne ich selber im ländlichen Raum in Ihrer Nachbarschaft und wir nutzen DSL via Sattelit und dies ohne Probleme. Gern kann meine Frau Sie in dieser Angelegenheit beraten. (...)
Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Karsten Weymann Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2012 (...) Keine weitere Stellen Streichung im öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst kann nicht weiter Sparschwein sein!!! (...)