Frage an Martin Kesztyüs von Stefan A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kesztyüs
in der ersten Rede des CDU-Ministerkandidaten Norbert Röttgen hat dieser direkt angekündigt, zur Sicherung des Haushalts mehrere tausend Stellen im öffentlichen Dienst des Landes NRW zu streichen. Auch andere Parteien haben in Nebensätzen zu Interviews angekündigt, mittel- bis langfristig deutlich Personal einzusparen, um den Haushalt zu stabilisieren.
Bereits jetzt fehlt jedoch bei der Polizei qualifiziertes Personal (wie leider mehrere Negativbeispiele in Hamm gezeigt haben), dringend benötigte Lehrstellen sind unbesetzt und die Finanzämter stehen durch Personalmangel kurz vor dem Zusammenbruch.
Wie stehen Sie zum Thema Stellenabbau im öffentlichen Dienst? Im Kandidatencheck dieser Internetseite haben Sie sich dafür ausgesprochen. Sind Sparmaßnahmen für den Haushalt wichtiger als funktionierende Behörden?
Sehr geehrter Herr Aßmann,
> Sind Sparmaßnahmen für den Haushalt wichtiger als funktionierende Behörden?
Nein! Und gerade in der Bildung wollen wir mehr ausgeben und auch zusätzliche Jobs schaffen, indem wir "Vertrauenslehrer" einführen:
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Individuelle_F.C3.B6rderung
Auch bei der Polizei sprechen wir uns in unserem Wahlprogramm
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Hilfspolizisten
gegen die Nutzung von Hilfspolizisten aus, weil die qualifizierte Aufgabenerfüllung der Polizei so wichtig ist.
Beim Finanzamt könnte die Sache aber schon anders liegen. Denn meiner Ansicht nach ist unser Steuersystem viel zu kompliziert und frisst damit Ressourcen. 70% der Weltliteratur zum Steuerrecht kommen aus Deutschland! Soweit man es schaffen sollte, das Steuersystem zu vereinfachen, sollte man an dieser Stelle viel einsparen können.
Außerdem sind wir für mehr Transparenz in der Verwaltung. Unserer Ansicht nach sollten viel mehr Daten der Behörden online gestellt werden, sodass jeder Bürger sich online informieren kann. Damit würde eine Arbeitsentlastung einhergehen, da dann nicht mehr jede einzelne Anfrage eines Bürgers beantwortet werden müsste. Auch sogenannte FAQ-Seiten, Seiten, auf denen die häufigsten Fragen beantwortet werden, gehören dazu.
Beispiele:
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#.C3.96ffentliche_Listen_von_Landesgeldern_und_den_dazugeh.C3.B6rigen_Vertr.C3.A4gen
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Anmeldung_eines_Mitarbeiters
Auch die Punkte 6.4.1 bis 6.4.3 betreffen Einsparmöglichkeiten:
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Open-Source_im_.C3.B6ffentlichen_Dienst
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Kesztyüs
Weitere Fragen an Martin Kesztyüs
Ich finde es insgesamt gerade in Zeiten wie diesen wichtig, dass wir progressive Kräfte bündeln, um die Herausforderungen erfolgreich angehen zu können
(...) Grundsätzlich sind die Gemeinden frei ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung von Land oder Bund zu regeln. Das ist ihr verfassugsrechtlich verbürgtes Recht nach Art.28 GG und Art.78 LVerf NRW. (...)