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Antwort von Katharina Schwabedissen
DIE LINKE
• 08.05.2012

(...) NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Daher treten wir nicht nur für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein, sondern fordern insbesondere auch den Ausbau und die Stärkung kommunaler Demokratie: So wurde von uns der Gesetzesentwurf eingebracht, der es inzwischen möglich macht, Oberbürgermeister direkt abzuwählen. (...)

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