Frage von Ralf M. • 06.05.2012
Antwort ausstehend von Christoph Jauch FDP
(...) Wenn ich die Europapolitik verfolge bekomme ich das kalte Grausen. Ich habe den Eindruck, dass eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen (von Abweichlern wie Gauweiler (CSU) und Schäffler (FDP) einmal abgesehen dabei sind, unseren Staat und unsere demokratischen Grundrechte leichtfertig auszuverkaufen. (...)
Die Frage wurde bereits mit einem E-Mail beantwortet,
mit frdl. Grüßen, T.Marquardt
(...) Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine Vielzahl von Finanzierungslücken der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgefunden. Offensichtlich lag in diesem Bereich schlicht und einfach kein Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns. (...)