Frage an Peter Weckmann von Rolf L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Weckmann,
die These "Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit werden." beführworten Sie. Die Frage sie sich mir hier jedoch stellt ist, wer soll dies wie bezahlen? Zuächst einmal bleibt ja festzustellen, dass das Angebot an Kitaplätzne überhaupt nicht hinreichend ist. Es wäre also zunächst aus meiner Sicht zu klären, wie überhaupt hier ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen zunächst einmal finanziert werden soll bevor man an Gebührenbefreiung überhaupt denken kann. Ferner scheint mir die aktuelle Diskussion (hier spielt ja ja auch die Frage der "Herdprämie" mit rein) völlig aus dem Ruder zu laufen. Hier in Essener Süden gibt es ja teilweise noch nicht einmal genügend Angebote an Ganztagsplätze in den Grunsschulen und in den Kindergärten. Mir selbst wurde von der Bezirksvertretung in Werden mit großen Augen erklärt, dass man zwar wisse, dass die Kinterbetreuung nicht ausreiche man da aber kaum Spielraum habe auf Grund der finanziellen Situation. Wie wollen Sie also diese Ziele einer Ganztagsbetreung für Schüler, die Kintergartenplätze und die Kitaplätze in einen vernüftigen Rahmen stellen, so dass dies auch finanziell machbar ist und langfristig ausgebaut werden kann, wenn man jetzt schon über Gebührenfreiheit und Wahlgeschenke als "Herdprämie" verteilt? (Wobei mir hier bewusst ist, dass die "Herdprämie" die Idee der CSU ist und die SPD hier ja vernünftigerweise eher dagegen ist)
Sehr geehrter Herr Launicke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse an der Politik in NRW.
Es ist richtig: Ich stehe für gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule. Frühe Bildung und das spielerische Erlernen eines sozialen Miteinanders im Elementarbereich haben einen prägenden Einfluss auf die kindliche Entwicklung wie keine spätere Bildungsphase. Kindertageseinrichtungen sind deshalb auch im eigentlichen Sinne Bildungseinrichtungen. Hier müssen wir ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und kindgerechtes Angebot vorhalten, aus dem kein Kind ausgeschlossen werden darf.
Sie sprechen zwei Aspekte der Finanzierung frühkindlicher Bildung an: Zum einen die Beitragsfreiheit und zum anderen den Ausbau des Angebots an KiTa Plätzen. Nach meiner Auffassung sollten beide Aspekte inhaltlich nicht losgelöst voneinander betrachtet werden - schon gar nicht als "entweder - oder"-Formulierung.
Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine Vielzahl von Finanzierungslücken der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgefunden. Offensichtlich lag in diesem Bereich schlicht und einfach kein Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns. Die rot-grüne Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion haben sich vor diesem Hintergrund entschieden, keine weitere Zeit zu vergeuden. Die entstandenen Lücken sollten deshalb in Gesamtheit und konzeptionell angegangen werden. Dabei kam der Behebung der Zugangshemmnisse - und das sind die genau die Punkte, die sie anführen: Gebühren und das nicht ausreichende Platzangebot - eine Initialfunktion zu.
In einer ersten Revision des KiBiz wurde deshalb an verschiedenen Stellen angesetzt. Daraus ergaben sich u.a. die Gebührenfreiheit für ein (das letzte) Kindergartenjahr, eine verbesserte Kindpauschale für unter Dreijährige sowie weitere Verbesserungen. Daneben wurden Landesmittel für Investitionen bereitgestellt und - erfreulicherweise - von vielen Kommunen und anderen Trägerinstitutionen genutzt, um selbst entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Beispiele für solche Anschlussmaßnahmen sind der Ausbau von KiTas, die Bezuschussung von Personalkosten, die Entfristung von Arbeitsverträgen und die Ermöglichung von Gebührenbefreiungen. Der Impuls der SPD-geführten Landesregierung hat also schon zu vielen Schritten in die richtige Richtung geführt. Das Thema "Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung" wird uns jedoch auch in der neuen Legislaturperiode weiter beschäftigen; denn hier gibt es noch viel zu tun.
Die Frage der Finanzierung von Maßnahmen aus dem Landeshaushalt ist natürlich immer eine Entscheidung der jeweiligen Regierung oder Regierungskoalition: Wo werden Schwerpunkte gesetzt und wofür wird Geld in die Hand genommen?
Wir als SPD stehen zu unserem Leitbild "Kein Kind zurücklassen!". Deshalb sehen wir im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen einen zentralen Schwerpunkt unseres politischen Handelns und damit auch der Ausgaben aus dem Landeshaushalt. Investitionen in Bildung sind nämlich „vorbeugende“ präventive Maßnahmen, die sich später auszahlen werden. Durch gute Bildung von der KiTa an ermöglichen wir gute Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Und sparen die zukünftige Finanzierung von Arbeitslosigkeit und aller ihrer Folgen.
Zuletzt noch ein Satz zum sogenannten "Betreuungsgeld", das ja auch schon in der Berliner Regierungskoalition nicht mehr einheitlich - geschweige einstimmig - gesehen wird. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine solche „Herdprämie“ ein falsches Signal ist. Wir zahlen ja auch niemandem Geld, wenn er nicht ins Theater, ins Schwimmbad oder ins Museum geht. Wenn diese Gelder einem fach- und sachgerechten KiTa-Ausbau zu Gute kommen könnten, dann hätten wir manche Probleme nicht, die sie zum Beispiel bei sich vor Ort in Essen-Werden ansprechen.
Da Sie die Arbeit in der Bezirksvertretung angesprochen haben, habe ich Ihre Anfrage auch an unseren Vorsitzenden der BV IX-Fraktion weitergeleitet, der sich gesondert noch einmal mit Ihnen in Verbindung setzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weckmann
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