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(...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)

(...) Die Rechtslage muss umgehend angepasst werden. Das letzte Kindergartenjahr muss frei sein, die Kosten dürfen nicht verlagert werden. Das Ziel muss sein, die Beiträge vollständig abzuschaffen, dafür werde ich mich in der neuen Fraktion einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen. (...)

(...) Es gibt bei diesem Thema nicht schwarz oder weiß. Grundsätzlich gilt für mich, dass sinnvolle (und daran fehlt es leider oft) Qualifikationsangebote erhalten bleiben müssen, aber dass andere Angebote durchaus abgebaut werden können, da Sie oft den Menschen nichts bringen und nur Geld kosten.