Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2012

(...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)

Portrait von Gordan Dudas
Antwort von Gordan Dudas
SPD
• 11.05.2012

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen. (...)

Portrait von Denis Waldästl
Antwort von Denis Waldästl
SPD
• 12.05.2012

(...) Es gibt bei diesem Thema nicht schwarz oder weiß. Grundsätzlich gilt für mich, dass sinnvolle (und daran fehlt es leider oft) Qualifikationsangebote erhalten bleiben müssen, aber dass andere Angebote durchaus abgebaut werden können, da Sie oft den Menschen nichts bringen und nur Geld kosten.

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