(...) die Abgeordnetenbezüge in NRW sollen eine angemessene lt;stronggt;Bezahlunglt;/stronggt; gewährleisten, die nur im gleichen Umfang wie Löhne und Renten dynamisch lt;stronggt;anzupassenlt;/stronggt; sind. Aufgrund der kürzlich erfolgten Erhöhung der Beiträge zum Versorgungswerk um 500,- € will sich die NRWSPD nach meiner Kenntnis für einen Verzicht auf die dynamische Anpassung im Jahr 2012 einsetzen. (...)
Meine Antwort lautet: Um nicht zum Spielball der Vertreter von Lobbyinteressen zu werden, sollten Abgeordnete angemessen bezahlt werden. Dies ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Fall. (...)
(...) da der Landtag aufgelöst ist, stellt sich die Frage nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz findet eine jährliche Überprüfung und ggf. eine Anpassung statt, die sich auf Grundlage der allgemeinen Preisentwicklung bemisst. (...)
(...) Bin gegen jede lt;stronggt;Diätenerhöhunglt;/stronggt; - geplant im Laufe 2012 -! (...)
(...) ich befürworte eine konsequenten Gesundheits- und lt;stronggt;Nichtraucherschutzlt;/stronggt;. Deshalb halte ich es für notwendig die zahlreichen, zum Teil nicht nachvollziehbaren, Ausnahmetatbestände des geltenden Nichtraucherschutzes zu überprüfen. (...)