Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dennis P. • 19.04.2012
Antwort von Saziye Altundal-Köse Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2012 (...) Bisher gibt es weder Eckpunkte einer Novelle, noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Selbstverständlich wird vor eine Änderung des Jagdgesetzes ein umfangreicher fachlicher Dialogprozess durchgeführt, zudem alle Beteiligten (VertreterInnen der Jagd, der lt;stronggt;Jagdverpächterlt;/stronggt;, des Naturschutzes und des Tierschutzes eingeladen werden. Und üblicherweise sind nach diesem Dialogprozess die eingebrachten, auch kontroversen Hinweise und Anregungen abzuwägen und im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes abzuwägen. (...)
Frage von Dennis P. • 19.04.2012
Antwort von Gerda Kieninger SPD • 20.04.2012 (...) zu 1) Auch bei einer möglichen lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; gilt für uns das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)
Frage von Johannes T. • 19.04.2012
Antwort ausstehend von Jonas Aust PIRATEN Frage von Dominik M. • 19.04.2012
Antwort von Mike Galow DIE LINKE • 19.04.2012 (...) Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei SperrklauselLandtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein. (...)
Frage von Michael F. • 19.04.2012
Antwort von Dirk Schmidt CDU • 26.04.2012 (...) 1.) Ja, ich bin für die lt;stronggt;repräsentative Demokratielt;/stronggt;. Demnach haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro zu treffen. (...)
Frage von Michael F. • 19.04.2012
Antwort ausstehend von Philipp Hoff FDP