(...) Herr Behrens hat sich noch am Tag der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages dazu entschieden, nach über 35 Jahren im Dienste des Landes NRW seine politische Karriere zu beenden und den Weg für einen jüngeren Kandidaten frei zu machen. Auch für mich kam diese Entscheidung überraschend, habüberraschendbeherzt die neue Herausforderung angenommen, bei der mich Herr Behrens auch unterstützt. (...)
(...) Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt. (...)
(...) Auf Landesebene haben wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden mehr Beteiligungsrechte ermöglicht und setzen uns für eine Absenkung der Quoren ein. Diese hätten wir auch schon erreicht, hätte die CDU nicht blockiert. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen, wie es die CDU vorschlägt, und den Universitäten und Hochschulen deutlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trägt der Position und dem Positionkel der Universitäten und der Studierenden, die ja für die Abschaffung der Studiengebühren in großer Zahl auf die Straßen gegangen sind, Rechnung und greift beide Kritiken auf. (...)
