Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 24.04.2012

(...) Wir würden z.B. unsinnige Wahlgeschenke von Rot-Grün wie z.B. die Anschubfinanzierung eines Sozialtickets zurücknehmen, in Summe kommen wir bei den Wahlgeschenken auf 99 Millionen EUR, die wir sparen wollen. Bei den Landesbediensteten wollen wir keine massiven Neueinstellungen in der Bürokratie mehr, außerdem wollen wir zurück zum Modell jährlicher Einsparungen von pauschal 1,5% im Personalbereich. In Summe würden wir in diesem Bereich 200 Millionen EUR sparen. (...)

Frage von Lisa S. • 23.04.2012
Antwort von Peter Wussow
PIRATEN
• 26.04.2012

(...) Dies ist aber nicht nur ein Bielefelder Thema sondern eines für jede Stadt und Kommune in NRW. Zudem bezweifel ich, dass Abgeordnete eine spezifische Bielefelder Interessenwahrungsposition einnehmen werden, wenn die Fraktionsdisziplin etwas anderes vorgibt. Insofern erscheint mir die Frage nach "Bielefeld" überflüssig. (...)

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