Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin. (...)

(...) Zum einen durch ein weitgehendes Ende des Straßenneubaus. Im Rahmen von Peakoil und der Transitiontown- Bewegung müssen wir vom energieverschendenden Verkehr zum energiesparenden Verkehr umsteuern. Ein Verbund von Fußwegen, Fahrradfahrten und ÖPNV muss immer attraktiver werden und zu einer Übernahme vermeidbarer PKW- Fahrten führen. (...)

(...) Ich halte mich an Beschlüsse, die mir auferlegt sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mir in seinem Beschluss zur E-Zigarette nicht untersagt, vor den möglichen gesundheitlichen Folgen des Dampfens einer E-Zigarette zu warnen. Da die Pressemitteilung des OVG in dieser Hinsicht leider den Anlass zur Fehlinterpretation bietet, hat ein Sprecher des OVG gleich am Montag in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klargestellt, dass ich selbstverständlich weiterhin vor den möglichen Gesundheitsgefahren warnen darf. (...)

Sehr geehrter Herr Smidty,

Sehr geehrter Herr Schmieder,