Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Jugendliche und Kinder werden wieder zur Kasse gebeten. Die Verlierer der Krise zahlen für diese, die Profiteure kommen weitgehend ungeschoren davon! Das werden auch weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün verhindern. (...)

(...) Verstehen wir unter Terrorismus den Einsatz von Gewalt zur Herbeiführung eines politischen Wandels, ist der Krieg die höchste Form des Terrorismus und scheidet als Mittel zu dessen Bekämpfung folglich aus. Im Gegenteil, der Krieg erzeugt neuen Hass und bereitet den Boden für neue Gewalt.  Das beste Mittel gegen den „Terrorismus“ ist die Bekämpfung von dessen Hauptursachen, von Armut und Unterdrückung. In Somalia und Afghanistan ebenso wie in Saudi-Arabien, im Iran genau wie in Gaza. (...)

(...) Für mich, ebenso wie für die CDU-Fraktion, steht fest, dass diese Pipeline nur in Betrieb gehen kann, wenn auch die letzten Zweifel im Hinblick auf die diskutierten Fragestellungen und möglichen Gefahren beseitigt sind. Alle offenen Fragen müssen jetzt vor Gericht im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Horn,

wir haben den Bau und die Genehmigung der CO-Pipeline abgelehnt und haben hierzu aktuelle einen Antrag im Landtag gestellt, der am 24. bzw. 25 März im Plenum abschließend beraten wird.

(...) Die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Umwelt, die der Wirtschaft, die der Kommunen und viele weitere Interessen mehr. In der Frage der CO-Pipeline, die geplant ist, steht für mich die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wenn eine Gefahr für die Menschen besteht, die entlang der geplanten Pipeline wohnen, darf sie nicht betrieben werden und wird sie nicht betrieben werden. (...)