Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Antwort von Jan Schiller
FDP
• 21.04.2010

(...) bereits in den vergangenen Jahren hat sich die FDP für den mündigen Bürger eingesetzt, auch in Bezug auf den Besitz und den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. So stimmte die FDP beispielsweise als einzige Partei gegen die Änderungen des Waffenrechts im Februar 2008, als es um das Mitführen von Waffennachahmungen und das Erben von Waffen ging. Auch im vergangenen Sommer sprach sich die FDP klar gegen den Einsatz von unangekündigten Kontrollbesuchen bei Waffenbesitzern aus. (...)

Frage von Rainer A. • 05.04.2010
Portrait von Horst Engel
Antwort von Horst Engel
FDP
• 05.05.2010

(...) Die öffentliche Meinung tendiert derzeit eindeutig und nachhaltig in der öffentlichen Diskussion gegen eine Liberalisierung des nunmehr geltenden Waffenrechts, so dass es primär wichtig und sinnvoll erscheint, erst einmal den zahlreichen Bemühungen einer noch weiteren Verschärfungen des Waffenrechts - siehe etwa das Wahlprogramm der Grünen in NRW - entgegenzutreten. Wir werden den Legalwaffenbesitzern auf Landesebene in NRW auch künftig verlässlich zur Seite stehen, etwa wenn es um einen praxisgerechten Vollzug des Waffenrechts, die Vermeidung von Bürokratieaufwand und Kosten und die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften in NRW geht. (...)

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