(...) Auch wenn es leider keine absolute Sicherheit vor Waffenmissbrauch geben wird, muss das Risiko möglichst weitreichend minmiert werden. Wir erkennen gleichwohl das von Ihnen geschilderte gesellschaftliche Engagement von Sport- und Brauchtumsvereinen an. (...)
(...) Ich selber bin kein Jäger, würde Ihnen aber auch insofern zustimmen. Was das Waffenrecht angeht: Als ehemaliger Innenminister in NRW war ich bis vor ca 5 Jahren an den politischen Diskussionen auf Bundesebene - wo das Thema hingehört - beteiligt, seitdem allerdings nicht mehr. Ich bin dazu grundsätzlich der Auffassung, dass das geltende Recht ausreicht, aber auch konsequent angewandt werden muss. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (Bund) ist wörtlich ausgeführt: "Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. (...)
(...) sicher ist es vor Wahlen immer wieder so, dass die Parteien durch aufwendiges Plakatieren auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Nicht jedem Bürger gefällt dies mit Blick auf Aufwand, Kosten und ästhetischer Wirkung im Stadt- und Landschaftsbild. Andererseits wird durch die Plakatierung in der heissen Wahlkampfphase für viele Menschen erst deutlich, dass es in naher Zeit eine Wahl gibt und welche Parteien sich mit welchen Inhalten bewerben. Und schließlich leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie, in der den Parteien eine besondere und wichtige Aufgabe zukommt. Warum sollen diese für einen kurzen begrenzten Zeitraum nicht für sich, ihre Kandidaten und ihre Inhalte werben dürfen? Ganz im Gegenteil, ich denke, Plakatierungen über einen begrenzten Zeitraum sind vertretbar, in einer Demokratie würde ich nicht von Verschandelung reden, wenn es um die Darstellung politischer Positionen in der Öffentlichkeit geht. (...)
Sehr geehrter Herr Görtzen,