Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung sollten auch Personen mit Fachoberschulreife (mittlere Reife) die Möglichkeit haben, den Polizeidienst antreten zu dürfen. Ob hierfür zusätzliche Aufnahmeverfahren erforderlich sind, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Gebührenpflicht für Bildung sollte ein Tabuthema sein, weil es familien- und gesellschaftsfeindlich ist. (...)

(...) natürlich bin ich für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie, ohne Wenn und Aber. Schließlich vertritt die ödp hier eine konsequente Position im Gegensatz zu den so genannten Grünen. (...)

(...) Die Einrichtung von Pflegestützpunkten einerseits, aber auch die Möglichkeit als 50jähriger Mensch noch eine Ausbildung zu beginnen (wie von Herrn Minister Laumann angeregt) sind Hinweise in die richtige Richtung. Ich möchte mich gerne für die Schaffung der Möglichkeit lebenslangen Lernens in unserer Gesellschaft einsetzen. Die Jungen laufen zwar schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen. (...)

(...) Das Thema der Sperrungsverfügungen ist auch für mich persönlich noch nicht abgeschlossen. Auch innerhalb der EU sind neue Diskussionen durch den Vorstoß von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt aufgekommen. (...)