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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort von Jochen Ott

SPD • 15.11.2023

Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.

Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort ausstehend von Florian Braun

CDU

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Frage von Alexandra K. • 07.09.2023

Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot

Antwort von Yvonne Gebauer

FDP • 12.09.2023

Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend