Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Antwort von Ellen Stock SPD • 28.06.2024 In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
Frage von Anna B. • 23.06.2024
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU Frage von Caglar C. • 23.06.2024
Antwort ausstehend von Ina Blumenthal SPD Frage von Jens H. • 20.06.2024
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 16.07.2024 Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Frage von Rainer W. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD Frage von Jens K. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU