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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Felix H. • 19.12.2024

Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 19.12.2024

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Melanie B. • 18.12.2024

Warum werden meine Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen immer mehr eingeschränkt? Es ist ein Grundrecht gegen das unverblümt immer mehr angegangen wird wegen politisch, wirtschaftlichen Interessen!?

Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann

CDU

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Frage von Felix H. • 17.12.2024

Ist Ihnen - nach U-Haft u. Suspendierung des luxusschleusermafiavernetzten Dürener CDU-Landrats W. Spelthahn - bekannt, wie oft Luxusschleusermafiaanwälte in welchen Behörden verkehrten?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 18.12.2024

Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.

Frage von Felix H. • 16.12.2024

Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?

Antwort ausstehend von Julia Höller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Nico B. • 16.12.2024

Nach den gescheiterten Bürgerentscheiden für einen Nationalpark: Kommt nun die Erweiterung des NLP Eifel (Hürtgenwald) oder Wildnisgebiete in der Egge, am Rothaarkamm etc. – oder gar nichts?

Antwort ausstehend von Gregor Kaiser

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Nico B. • 16.12.2024

Nach den gescheiterten Bürgerentscheiden für einen Nationalpark: Kommt nun die Erweiterung des NLP Eifel (Hürtgenwald) oder Wildnisgebiete in der Egge, am Rothaarkamm etc. – oder gar nichts?

Antwort ausstehend von Norika Creuzmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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