Frage von Bernhard K. • 09.10.2022
Antwort von Gregor Kaiser Bündnis 90/Die Grünen • 10.11.2022
Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge.
Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation im Iran schwer erträglich ist und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Ampel-Regierung in Berlin das iranische Regime diplomatisch unter Druck setzt
Angesichts dieser Proteste und der Reaktionen des Regimes auf diese, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen, wie sie mit dieser Situation umgeht.
Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die brutale Staatsgewalt und die willkürlichen Inhaftierungen auf das Schärfste