Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort von Berivan Aymaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.04.2022

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen

Bild von Marcel Hafke MdL
Antwort von Marcel Hafke
FDP
• 24.02.2022

Zur Entlastung der Eltern haben wir ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Schrittweise
wollen wir die Angebote der frühkindlichen Bildung auch in den weiteren Kindergartenjahren beitragsfrei
machen und die Eltern so weiter entlasten.

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