Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reiner Priggen
Antwort von Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2014

(...) Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 10.09.2014

(...) Auch ich betrachte die Entwicklungen hierzulande mit Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Aktuelle Stunde im Plenum diese Woche beantragt - wir wollen die Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten schützen. Für weitere Details darf ich Sie auf unseren Antrag verweisen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6728&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen (...)

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