Frage an Hannelore Kraft von Gisela U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
Sie haben am 25.7.14 unter AZ BC-2014-2163784 eine Prüfung meiner Beschwerde wegen Missachtung von Gesetzen in NRW veranlasst und mitgeteilt, dass das zuständige Ministerium mein Anliegen prüfen wird.
Der zuständige Justizminister Thomas Kutschaty sollte Ihnen gegenüber als Staatsoberhaupt des Lands NRW rechtfertigen, warum seine untergeordneten Staatsanwaltschaften sich willkürlich weigern, die öffentliche Klage gegen die Landesbehörde LANUV NRW zu erheben und meine Strafanzeige mit der unhaltbaren Begründung eingestellt haben, es lägen keine Gesetzesverstöße vor, sondern nur Vermutungen. Es liegen ganz im Gegenteil seit 2012 begründete Vorwürfe bzw. Feststellungen der Verstöße gegen geltende Gesetze vor, deren Stichhaltigkeit rechtmäßig einzig von dem zuständigen Verwaltungsgericht zu prüfen ist: Weder Staatsanwaltschaften noch der Justizminister sind Richter und demzufolge gesetzlich nicht befugt zu entscheiden, dass keine Gesetzesverstöße vorliegen würden. Indem der Justizminister den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung versperrt, überschreitet er seine Befugnisse und verletzt er die Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers gemäß § 258 StGB “Strafvereitelung” bei der Feststellung von Verstößen gegen geltende Gesetze eine gerichtliche Prüfung zu veranlassen.
Wenn in einem Land die Bürger keine Möglichkeiten haben, Verstöße durch den Staat gegen Gesetze prüfen und ahnden zu lassen, sprich wenn der Staat unbehelligt gegen Gesetze verstoßen darf, dann handelt es sich nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen totalitären Staat. Als Staatsoberhaupt des Landes NRW und in Ihrer Doppelfunktion als höchste Instanz der Exekutive und der Legislative, bitte ich Sie, diese Frage eindeutig klären. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, woran sie sind und ob ihre Grundrechte lediglich auf dem Papier der Gesetzbücher und der Verfassung geschrieben sind und sonst nicht existieren.
Mit freundlichen Grüssen
Gisela Urban
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