Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um zu prüfen, inwieweit die Sendeanstalten diesen Forderungen nachkommen, sieht der Rundfunkstaatsvertrag nach zwei Jahren eine Überprüfung der Tarife vor. Die neue Tarifstruktur ist jetzt seit noch nicht einmal einem Monat in Kraft. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Reform der Rundfunkgebührenpflicht thematisieren. Leider habe ich Ihre Anfrage nicht bemerkt, weil auf dieser Plattform noch eine veraltete Mailadresse hinterlegt war. (...)
(...) Zu c) Diese Aufregung um die "Zwangsabgabe" empfinde ich als äußerst merkwürdig, weil sich für das Gros der BeitragszahlerInnen ja eigentlich nichts ändern sollte. Wenn Sie also schon vorher Gebühren bezahlt haben, sollten Sie die Reform eigentlich begrüßen, weil es wesentlich weniger Bürokratie geben wird und mehr Ihrer Gebühr in das Programm fließen kann. (...)