Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort: Die Olympiastützpunkte leisten gute Arbeit. Sie sind wesentlicher Baustein der Talentförderung. (...)

(...) Darum habe ich auch in der Debatte um die sozial gestaffelte Besoldungsanpassung viele Gespräche mit den Betroffenen geführt. (...) Damit ist eine Änderung des Beamtenrechts gar nicht erst erforderlich - unabhängig von der Frage, ob es überhaupt sinnvoll und rechtlich machbar wäre. (...)

(...) Hintergrund für die geplante erneute Verlängerung ist der Umstand, dass einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die vergangenen Jahre nicht (ausreichend) genutzt haben, um den notwendigen Personalmehrbedarf durch zusätzliche Einstellungen bzw. die Ausbildung von Feuerwehrleiten decken zu können. Ich versuche noch zu klären, ob das Land bei den betroffenen Kommunen ggf. (...)

(...) Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Zulage wurde zunächst bis Ende 2010, dann bis Ende 2013 befristet. Hintergrund dieser sogenannten Opt-Out-Zulage ist die EU-Vorgabe zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Feuerwehrdienst von ehemals 54 auf 48 Stunden. Der dadurch entstandene Personalmehrbedarf soll schrittweise durch zusätzliche Einstellungen in den Kommunen gedeckt werden. (...)

(...) des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. (...) Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte es sein, durch ein neues, vereinfachtes Gebührensystem für mehr Gebührengerechtigkeit und damit für eine verstärkte Akzeptanz beim Gebührenzahler zu sorgen. (...)