(...) Nichtsdestotrotz darf ich Sie wissen lassen, dass eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührenpflichtigkeit von Auskünften ein wichtiges politisches Anliegen in der laufenden Wahlperiode darstellt. So hat etwa der Stadtstaat Hamburg vor einiger Zeit ein Transparenzgesetz erlassen, das die Verwaltung verpflichtet, bestimmte Arten von Informationen in ein allgemein und kostenfrei zugängliches Internetarchiv zur Einsichtnahme für die Bürger einzustellen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort von Christian Lindner FDP • 05.03.2014
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort von Matthi Bolte Bündnis 90/Die Grünen • 20.03.2014
(...) Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Ärger über die Gebührenerhebung gut nachvollziehen. Gerade für ehrenamtlich Engagierte sollte es möglich sein, sich ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand über politische oder exekutive Vorgänge zu informieren. (...)
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort ausstehend von Inge Howe SPD
Frage von Jocelyne L. • 27.02.2014
Antwort von Arndt Klocke Bündnis 90/Die Grünen • 20.03.2014
(...) aufgrund der fachlichen Zuständigkeit möchte ich gern auf die folgende Antwort meines Abgeordnetenkollegen Matthi Bolte MdL verweisen: (...)