(...) Als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren hat Nordrhein-Westfalen die dauerhafte Zahlung von jährlich mindestens 249 Millionen Euro an die Hochschulen des Landes im Gesetz festgeschrieben. Dieser Betrag entspricht dem Aufkommen an Studiengebühren, das den Hochschulen im Jahr 2009 zur Verfügung stand. (...)
(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)
(...) das Nichtraucherschutzgestz (NiSchG NRW) will Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen schützen. Mit der Novellierung des bestehenden lückenhaften Gesetzes soll dies konsequent u.a. (...)
(...) Letzteres ist, wie ich finde, eine besonders wichtige Frage, denn hier fehlt es an speziellen Angeboten. Denn viele junge Frauen wie Arzu Lena Özmen müssen vor ihren Familien fliehen, da ihre Familie sie zu einer Ehe mit einem Mann zwingen wollen, den sie nicht heiraten wollen. Manchmal auch um eine Beziehung zu einem Mann zu unterbinden, der der Familie nicht passt. (...)