(...) Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Fink,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat hier - und das wird von vielen Seiten bestätigt - einen anderen Stil gepflegt als er in den Jahren der schwarz-gelben Landesregierung verbreitet war, nämlich einen Stil des Dialogs, der Transparenz und des Ausgleichs. Vielleicht nehmen Sie das nicht als "revolutionären" Prozess wahr, weil es nur Schritt für Schritt vor sich geht. (...)
(...) Ich spreche mich beim Thema Dichtheitsprüfung gegen den Generalverdacht aus. Private Anschlüsse sollten frühestens zeitgleich mit öffentlichen Anschlüssen zu überprüft werden - oder aber bei begründetem Verdacht. (...)
