(...) Richtig ist, dass für die Überwachung von öffentlichen Kanalnetzen andere Vorgaben existieren, als für private Abwasserleitungen. Beispielsweise ist das Überwachungsintervall für öffentliche Kanalnetze kürzer. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW ist vereinbart, dass Schulleitungen angemessen entlastet werden sollen und dass in einem ersten Schritt die Schulleitungen an Grundschulen eine spürbare Entlastung erfahren sollen. Diese Koalitionsaussage wird mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 erfüllt und umgesetzt. (...)
(...) Zum kommenden Schuljahr werden im Grundschulbereich in NRW keine Stellen abgebaut. (...)
Sehr geehrter Herr Hombergen,
(...) Gerade weil der Staat weltanschaulich neutral ist, muss er das Pflichtfach Religion in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft organisieren. Der Staat kann wohl die Inhalte des Deutschunterrichts, des Geschichtsunterrichts und die Inhalte aller anderen Fächer in eigener Verantwortung bestimmen, aber beim Religionsunterricht steht ihm das Urteil über die Glaubensinhalte nicht zu. (...)