Frage von Brian W. • 04.09.2022
Antwort von Ute Fritzke dieBasis • 05.09.2022
Viele Länder um uns herum haben die Corona- Maßnahmen, herunter gefahren oder in der Gesamtheit abgesetzt.
Viele Länder um uns herum haben die Corona- Maßnahmen, herunter gefahren oder in der Gesamtheit abgesetzt.
Zu den Hilfspaketen gibt es leider für diese Situationen in die wir gerade immer wieder kommen keine Blaupausen.
Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.
Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen