Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort von Iwan Krivov FDP • 07.09.2022 Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Stephan Stange dieBasis Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort von Ludwig Theuvsen CDU • 12.09.2022 Als Landtagsabgeordneter werde ich mich daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Sie können sich auf mich verlassen!
Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort von Björn Försterling FDP • 20.09.2022 Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.
Frage von Florian M. • 06.09.2022
Antwort von Jan-Philipp Beck SPD • 06.09.2022 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.