Wie stehen Sie zur Abschaffung der strabs bzw was sagt ihr Wahlprogramm darüber ? Denn es kann nicht sein das pro Eigentümer im Philosophenweg Hann.Münden 200.000 im Raum stehen für die strasse.
Sie kennen ja die Problematik strabs und philosophenweg in Hann.Münden. Was wollen Sie dafür tun das die Eigentümer nicht ruiniert werden ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zehn Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Bayern, haben die Beiträge bereits erfolgreich abgeschafft und kompensieren den Kommunen die dadurch entstandenen Mindereinnahmen. Niedersachsen sollte sich diesem Schritt als elftes Bundesland anschließen.
Auch die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich schon seit Jahren für eine solche Abschaffung ein und hat bereits mehrere Anträge zu diesem Thema in den Landtag eingebracht. Leider wurden diese jedoch stets mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Betroffenen mit einer solchen finanziellen Belastung nicht im Regen stehen gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iwan Krivov