Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne zeitnah, das kann aber schon 1, 2 Tage sein. Nicht jeden Tag kann ich alle Mails lesen, die so herienkommen. (...)

(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist eine Bahn-Umgehungstrasse die beste Lösung. Die Probleme Lärm, Erschütterungen und Gefahrenschutz lassen sich durch eine Bahn-Umgehungstrasse deutlich besser in den Griff bekommen als durch eine Ertüchtigung der Bestandstrasse. Die Streckenführung entlang der BAB 29 halte ich für richtig. (...)

(...) In der Sache sind wir uns einig. Auch die CDU in der Stadt Oldenburg setzt sich für eine Umgehungstrasse ein, weil diese die beste Lösung für die Stadt Oldenburg ist. (...)